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OLG Köln (1 RBs 416/18) | Datum: 10.04.2019
I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Linksunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als [...]
OLG Karlsruhe (2 Rb 8 Ss 229/19) | Datum: 23.04.2019
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 19.12.2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit dem [...]
OLG Düsseldorf (1 U 170/16) | Datum: 09.04.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. September 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve ( 3 O 24/16) unter (äußerst geringfügiger) Zurückweisung des weitergehenden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 298/16) | Datum: 18.04.2019
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Dezember 2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 102/19) | Datum: 17.04.2019
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.01.2019 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen [...]