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OLG Dresden (4 U 1863/18) | Datum: 30.04.2019
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Oktober 2018 (Az.: 8 O 884/18) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln (9 U 30/17) | Datum: 30.04.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.03.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 132/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, unter Gewährung [...]
OLG Düsseldorf (1 U 170/16) | Datum: 09.04.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das am 09. September 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve ( 3 O 24/16) unter (äußerst geringfügiger) Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Celle (8 U 210/18) | Datum: 25.04.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. August 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie [...]
BGH (VIII ZR 82/17) | Datum: 10.04.2019
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beklagte vertreibt gewerblich [...]
BGH (VI ZR 89/18) | Datum: 09.04.2019
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 21. Februar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung der Beklagten zu 1 die Klaganträge [...]