Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (4 RBs 62/19) | Datum: 29.03.2019
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]
OLG Hamm (20 U 37/18) | Datum: 15.03.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das am 08. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 215/18) | Datum: 07.03.2019
Der Kläger wird auf die Absicht des Senats hingewiesen, seine Berufung gegen das am 30.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt, Az.: 2 O 124/18, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
VGH Bayern (11 CS 19.390) | Datum: 27.03.2019
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1948 geborene [...]
OLG Düsseldorf (1 U 66/18) | Datum: 28.03.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld ( 3 O 271/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
VGH Baden-Württemberg (VGH 10 S 397/18) | Datum: 21.03.2019
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2017 - 8 K 1889/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beteiligten streiten um [...]
VGH Bayern (11 ZB 19.448) | Datum: 11.03.2019
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OLG Köln (6 U 216/18) | Datum: 15.03.2019
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 06.11.2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn ( 16 O 27/18) insoweit teilweise abgeändert, als die am 02.07.2018 erlassene [...]
KG (3 Ws (B) 51/19 - 162 Ss 16/19) | Datum: 07.03.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. November 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
KG (3 Ws (B) 64/19 - 122 Ss 26/19) | Datum: 28.03.2019
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 hinsichtlich des Ausspruchs über das Wirksamwerden des Fahrverbots aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die [...]