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OLG Brandenburg (10 UF 14/18) | Datum: 14.02.2019
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 08.11.2017 teilweise abgeändert und der Antrag der Antragstellerin als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen (hinsichtlich [...]
OLG Hamm (4 RBs 30/19) | Datum: 28.02.2019
Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern [...]
SchlHOLG (7 U 160/18) | Datum: 05.02.2019
I. Die Beklagte wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Brandenburg (11 U 50/17) | Datum: 01.02.2019
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.03.2017 verkündet Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 350/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]
LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 343/18) | Datum: 14.02.2019
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.06.2018 - 3 Ca 91/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG München (19 U 793/18) | Datum: 06.02.2019
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 28.02.2018, Az. 27 O 11716/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, [...]
OLG Hamm (5 RVs 23/19) | Datum: 19.02.2019
1. Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ). 2. Die Kosten des [...]
OLG Bremen (1 U 50/18) | Datum: 20.02.2019
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.09.2018, Az.: 4 O 976/17, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Beklagten wird [...]
OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 4/19 (26/19)) | Datum: 12.02.2019
Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 29. August 2018 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 7. November [...]
OLG Hamburg (2 RB 10/18) | Datum: 20.02.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Abt. 626, vom 22. September 2017 (Geschäftsnummer: 626 OWi 281/16) mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die [...]