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OLG Hamm (4 RBs 30/19) | Datum: 28.02.2019
Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern [...]
BGH (4 StR 555/18) | Datum: 13.02.2019
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 27. August 2018 aufgehoben und das Verfahren eingestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen [...]