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VGH Bayern (11 C 18.2530) | Datum: 28.01.2019
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Oktober 2018 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren AN 10 K 17.1476 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A..., F..., beigeordnet. I. [...]
VGH Bayern (11 CS 18.2382) | Datum: 15.01.2019
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern (11 ZB 18.2066) | Datum: 21.01.2019
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern (11 CS 18.1429) | Datum: 22.01.2019
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VG Freiburg (5 K 6324/18) | Datum: 08.01.2019
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 11.250,-- EUR festgesetzt. Der nach § 80 Abs. 5 , Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 und Satz 2 VwGO i.V.m. § 12 LVwVG und auch [...]
OLG Nürnberg (2 U 1967/18) | Datum: 31.01.2019
Die Berufung wurde mit Beschluss vom 27.03.2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. A. Am 06.04.2017 kam es auf dem neben dem Main-Donau-Kanal auf Höhe des Ortsteils Kleinseebach der Gemeinde M. gelegenen [...]
VGH Bayern (11 C 18.2646) | Datum: 02.01.2019
I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Klageverfahren wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]
VGH Bayern (11 C 18.1532) | Datum: 30.01.2019
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage [...]