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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2018

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Erteilung einer befristeten Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs mit einem Taxi; Zuverlässigkeit des Unternehmers und Fahrers bei Vorliegen von schweren Verstößen i.R.v. Eintragungen im Fahreignungsregister (hier: Geschwindigkeitsverstöße)

OVG Nordrhein-Westfalen (13 B 12/18) | Datum: 15.01.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf ihn zugelassene Fahrzeuge bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 740/18) | Datum: 15.05.2018

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis; Gebotenheit der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hinsichtlich Ungeeignetheit eines Kraftfahrers zum Führen von Kfz

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1402/17) | Datum: 13.06.2018

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2017 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 15930/17 [...]

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gem. 31a Abs. 1 S. 1 StVZO durch das Verwaltungsgericht; Grundsätze zur Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse u. dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1474/17) | Datum: 07.02.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

Erteilung einer befristeten Fahrlehrerlaubnis bzgl. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Betroffenen aufgrund der Begehung von zurückliegenden Straftaten

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 717/18) | Datum: 29.11.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessverfahren mit der Messanlage TraffiStar S 350 als ein verwertbares standardisiertes Messverfahren; Bedeutung der Rohmessdaten

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1018/18) | Datum: 20.12.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

'Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks' als derjenige Zugang einer funktional und optisch der Schule zugeordneten Fläche auf dem Schulgelände hinsichtlich der Nähe zur Wohnung des Schülers

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2127/17) | Datum: 30.11.2018

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf bis zu 500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung [...]

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