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Rechte des Käufers einer Tuschfederzeichnung bei Unrichtigkeit der Angaben über die Herkunft

OLG Frankfurt/Main (19 U 188/15) | Datum: 03.05.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.07.2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.000,00 € [...]

Erfallen der Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV bei auf einer Vereinbarung beruhender streitiger Verhandlung

OLG Frankfurt/Main (6 W 51/18) | Datum: 14.06.2018

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.503,00 € 1. Über die Beschwerde war gemäß § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW des fließenden Verkehrs mit einem rechts verbotswidrig parkenden PKW

OLG Frankfurt/Main (16 U 212/17) | Datum: 15.03.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 21. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

Geltendmachung von Ansprüchen aus einer von der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossenen Leitungswasserschadenversicherung durch eine einzelne Wohnungseigentümerin

OLG Frankfurt/Main (3 U 59/17) | Datum: 08.05.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.2.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2- 08 O 153/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Anforderungen an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung Voraussetzungen der Vernehmung des behandelnden Arztes als Zeuge

OLG Frankfurt/Main (3 U 56/17) | Datum: 21.02.2018

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 01.02.2017 ( 1 O 63/15) durch Beschluss gemäß § 522 [...]

Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der Behandlung von Stuhlverhalt eines querschnittgelähmten Patienten nicht nachgewiesen sind

OLG Frankfurt/Main (8 U 198/15) | Datum: 06.03.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau ( 1 O 1382/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu [...]

Ansprüche eines Versicherungsvertreters aus der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen mit Beitragsdynamik nach Beendigung des Vertrages

OLG Frankfurt/Main (16 U 109/17) | Datum: 16.03.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2017, Az. 2 - 18 O 276/16, wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]

Wirksamkeit der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bewilligung der Löschung eines Nießbrauchsrechts durch einen unter Betreuung stehenden Veräußerer und Berechtigten

OLG Frankfurt/Main (20 W 38/18) | Datum: 15.05.2018

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: 305.000,-- EUR. I. I. In Abt. I, lfd. Nrn. 4.1 bis 4.4, des betroffenen Grundbuchs sind zuletzt der Beteiligte zu 1. zu 1/2, der Beteiligte zu [...]

Haftung des Versicherers bei einem sog. Kurzkennzeichen

OLG Frankfurt/Main (13 U 43/17) | Datum: 26.09.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.2.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen und das Urteil wegen der teilweisen Klagerücknahme zur [...]

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII Rechtsfolgen eines Schuldanerkenntnisses der Haftpflichtversicherung des Schädigers hinsichtlich der Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3 SGB VII

OLG Frankfurt/Main (16 U 51/16) | Datum: 17.08.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 O 200/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

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