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BGH (VI ZR 82/17) | Datum: 09.01.2018
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 14. Februar 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten um Ansprüche auf Erstattung restlicher vorgerichtlicher [...]
BVerwG (7 C 26.16) | Datum: 27.02.2018
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. September 2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Luftreinhalteplan Düsseldorf unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]
BGH (4 StR 195/18) | Datum: 11.10.2018
1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. Dezember 2017 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen [...]
BGH (4 StR 260/18) | Datum: 06.12.2018
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 12. Februar 2018 wird verworfen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen [...]
BGH (IV ZR 121/17) | Datum: 04.07.2018
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. März 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs [...]
BGH (4 StR 121/18) | Datum: 19.07.2018
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 6 der Urteilsgründe wegen [...]