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OLG Celle (3 Ss (OWi) 190/18) | Datum: 08.11.2018
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Burgwedel vom 13. Juli 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Beschlusses auf Grund der Rechtsbeschwerderechtfertigung [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1410/18) | Datum: 26.10.2018
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben (§ 349 II StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG ). Zur Begründung wird auf die im Ergebnis zutreffende [...]
OLG Naumburg (12 U 105/17) | Datum: 29.06.2018
Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 7. November 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt erkannt: Der mit dem Klagantrag 1 geltend gemachte Anspruch wird [...]
OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 201/18) | Datum: 25.07.2018
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 23.5.2018 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. ... Auch zur Fortbildung des materiellen Rechts ist [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 63/18) | Datum: 12.02.2018
Mit Bußgeldbescheid vom 05.07.2017 ordnete die Verwaltungsbehörde gegen den Betr. wegen einer innörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h neben einer Geldbuße von 240 EUR ein einmonatiges Fahrverbot nach [...]
OLG München (4 OLG 14 Ss 228/18) | Datum: 19.09.2018
I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 7. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Die Staatskasse trägt die Kosten des Revisionsverfahrens sowie die dort [...]
OLG Hamm (20 U 19/18) | Datum: 31.10.2018
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Dezember 2017 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
BGH (III ZR 211/17) | Datum: 05.04.2018
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen mit Ausnahme etwaiger [...]
OVG Hamburg (4 Bs 94/17) | Datum: 08.01.2018
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 626/18) | Datum: 13.06.2018
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 23. Januar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]