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BGH (4 StR 652/17) | Datum: 09.10.2018
Die Sache wird an das Oberlandesgericht München zurückgegeben. Die Vorlegungssache betrifft die Fragen, ob das Tatbestandsmerkmal des Rausches im Sinne des § 323a Abs. 1 StGB das sichere Vorliegen zumindest der [...]
BGH (4 StR 69/18) | Datum: 11.09.2018
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen III. 1, III. 4, III. 7, III. 8 und III. 9 der Urteilgründe; b) im [...]
BGH (4 StR 393/18) | Datum: 25.10.2018
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in dem Fall II.8. der Urteilsgründe wegen vorsätzlicher [...]
BGH (3 StR 104/18) | Datum: 07.08.2018
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 23. November 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, des [...]
BGH (4 StR 149/18) | Datum: 17.10.2018
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. November 2017, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung [...]
BGH (4 StR 506/17) | Datum: 15.02.2018
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 4. Juli 2017 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte wegen der Tat am 6. Februar 2017 des [...]
BGH (4 StR 311/17) | Datum: 01.03.2018
1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 31. Januar 2017 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die den [...]
BGH (4 StR 469/17) | Datum: 15.03.2018
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 31. März 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der fahrlässigen Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger [...]
BGH (4 StR 530/17) | Datum: 28.02.2018
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Juni 2017 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte im Fall 2 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in [...]
BGH (4 StR 583/17) | Datum: 11.04.2018
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. Juli 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) bezüglich des Angeklagten S. im gesamten Rechtsfolgenausspruch; b) [...]