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OLG Celle (3 Ss (OWi) 190/18) | Datum: 08.11.2018
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Burgwedel vom 13. Juli 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Beschlusses auf Grund der Rechtsbeschwerderechtfertigung [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2449/17) | Datum: 17.07.2018
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2017 - 4 K 1387/16 - geändert und der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Bodenseekreis [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1801/17) | Datum: 15.05.2018
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22.06.2017 - 6 K 3776/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VGH Bayern (11 CS 18.964) | Datum: 28.06.2018
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
BVerwG (7 C 26.16) | Datum: 27.02.2018
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. September 2016 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Luftreinhalteplan Düsseldorf unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]
BVerwG (3 C 25.16) | Datum: 24.05.2018
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2016 und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 22. Januar 2014 werden aufgehoben. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 7. [...]