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KG (3 Ws (B) 286/18 - 122 Ss 132/18) | Datum: 11.12.2018
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. September 2018 - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - mit den Feststellungen aufgehoben. [...]
KG (3 Ws (B) 304/18 - 122 Ss 139/18) | Datum: 28.12.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. September 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat [...]
KG (3 Ws (B) 274/18 - 162 Ss 123/18) | Datum: 22.11.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. August 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
KG (3 Ws (B) 189/18 - 162 Ss 89/18) | Datum: 16.08.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. April 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen [...]
KG (3 Ws (B) 202/18 - 122 Ss 94/18) | Datum: 02.08.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juni 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat gegen den [...]
KG (3 Ws (B) 205/18 - 122 Ss 93/18) | Datum: 27.08.2018
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. April 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Senat bemerkt zu der mit Schriftsatz der [...]
KG (3 Ws (B) 296/18 - 162 Ss 133/18) | Datum: 13.12.2018
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. August 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]
KG (25 U 159/17) | Datum: 09.07.2018
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung [...]
KG (3 Ws (B) 154/18 - 162 Ss 70/18) | Datum: 09.07.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die [...]
KG (3 Ws (B) 217/18 - 122 Ss 99/18) | Datum: 23.08.2018
Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 31. Mai 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), verworfen. [...]