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Gültigkeit einer nach der erstmaligen Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis im EU-Ausland erlangten Fahrerlaubnis

OLG Celle (2 Ss 5/18) | Datum: 05.03.2018

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 15. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 17.10.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Bußgeldverfahren; Urteil; Verkehrsordnungswidrigkeit; Fahrverbot; Rechtsbeschwerde; Urteilsfeststellungen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung; Beweisaufnahme; Aufklärungspflicht; standardisiert; Messverfahren; Messgerät; Geschwindigkeitsüberwachungsgerät; PoliScanSpeed; Toleranzabzug; Messtoleranz; Messfehler; Fehlfunktion; Grundrecht; Prozessgrundrecht; Grundrechtsverstoß; Schutzbereich; fair; fair-trial; fair-trial-Grundsatz; fair-trial-Prinzip; Fairnessgrundsatz; Gehör; Gehörsverletzung; Gehörsverstoß; Einsicht; Einsichtnahme; Überlassung; Akteneinsicht; Akten; Datei; Messdatei; digital; verschlüsselt; Beruhen; Rechtsstaatsprinzip; Teilhaberecht; Beweisbegehren; Beweismittel; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Beibringungslast; Darlegungslast; Wissensparität; Richtigkeitsvermutung; Menschenwürde; Objekt; Verfahrensobjekt; Aussagefreiheit; Schweigen; Schweigerecht; Unschuld; Unschuldsvermutung; Akte; Gerichtsakte; Beiziehung; Nichtbeiziehung; Bedienungsanleitung; Sachverständiger; Sachverständigenbeweis; Sachverständigenbegutachtung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 626/18) | Datum: 13.06.2018

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 23. Januar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]

Urteil; Urteilsgründe; Rechtsbeschwerde; Urteilsaufhebung; Zurückverweisung; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; THC; Drogen; Drogenfahrt; Hauptverhandlung; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Übermaßverbot; Existenz; Existenzverlust; existenziell; Härte; Härtefall; Beweiswürdigung; Tatsachengrundlage; Schlussfolgerung; Vermutung; Gesamtschau; Prognose; Angemessenheit; Arbeitsplatz; Arbeitsplatzverlust; Kündigung; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt; Arbeitsmarktlage; Berufskraftfahrer; Getränkeausfahrer; Unrechtsgehalt; Gefährlichkeit; Doppelverwertung; Doppelverwertungsverbot; Bußgeldbescheid; Einspruch; Einspruchsbeschränkung; Verteidiger; Vollmacht; Vollmachtserteilung; Ermächtigung; Terminsvollmacht; Terminsvertreter; Terminsbevollmächtigter; Rücknahme

OLG Bamberg (3 Ss OWi 980/18) | Datum: 13.08.2018

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 16. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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