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Verhängung eines Regelfahrverbots wegen eines Abstandsverstoßes bei Vorhandensein eines sog. Abstandspiloten im Fahrzeug des Betroffenen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1480/18) | Datum: 06.11.2018

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und gegen einmonatiges Fahrverbot angeordnet. [...]

Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots in Fällen des § 24a StVG

OLG Bamberg (3 Ss OWi 754/18) | Datum: 02.07.2018

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer BAK von 0,5 0/00 oder mehr (§ 24 a I i.V.m. III StVG ; Tatzeit: 14.07.2017) zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]

Gültigkeit einer nach der erstmaligen Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis im EU-Ausland erlangten Fahrerlaubnis

OLG Celle (2 Ss 5/18) | Datum: 05.03.2018

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 15. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 17.10.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

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