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Verwertbarkeit von Erkenntnissen über ein Fahren des Beschuldigten ohne Fahrerlaubnis aufgrund einer längerfristigen Observation wegen des Verdachts der Rauschgiftkriminalität

KG (3 Ws 309/18 - 161 AR 262/18) | Datum: 20.12.2018

Auf die weitere Beschwerde des Angeschuldigten werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2018 - 510 Qs 75/18 - und des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. August 2018 - (216 Ls) 265 Js 1214/16 (26/17) - [...]

Verhängung eines Regelfahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

KG (3 Ws (B) 185/18 - 162 Ss 85/18) | Datum: 21.08.2018

Auf Antrag des Betroffenen wird ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom [...]

Anforderungen an die Rüge rechtswidriger Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs

KG (3 Ws (B) 303/18 - 122 Ss 135/18) | Datum: 20.12.2018

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. September 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein des Betroffenen [...]

Begriff der Tat im prozessualen Sinne bei vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis

KG ((1) 121 Ss 198/18 (38/18)) | Datum: 27.12.2018

1. Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2018 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte der vorsätzlichen [...]

Voraussetzungen des Schuldspruchs wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 31 Abs. 2 StVZO

KG (3 Ws (B) 32/18 - 122 Ss 193/17) | Datum: 07.02.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Oktober 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen außergewöhnlicher Härte

KG (3 Ws (B) 73/18 - 162 Ss 31/18) | Datum: 06.03.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. November 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]

Verfahren des Gerichts bei unterbliebener Unterrichtung des Verteidigers über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen

KG (3 Ws (B) 82/18 - 122 Ss 34/18) | Datum: 06.04.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei fast zwei Jahre zurückliegender Voreintragung

KG (3 Ws (B) 90/18 - 162 Ss 39/18) | Datum: 20.03.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im [...]

Anforderungen an den Nachweis der Fahrlässigkeit bei einer Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis

KG (3 Ws (B) 48/18 - 162 Ss 18/18) | Datum: 28.02.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2017 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung nach § 24a StVG aufgrund einer Atemalkoholanalyse

KG (3 Ws (B) 55/18 - 122 Ss 26/18) | Datum: 15.02.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

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