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Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt in den fließenden Verkehr einfahrenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das zuvor aus einer wartepflichtigen Seitenstraße eingebogen ist

OLG München (10 U 3516/17) | Datum: 18.05.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.10.2017 wird das Endurteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.09.2017 (Az. 22 O 80/17) dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Die Berufung der Klägerin [...]

Umfang des Schadensersatzes auf der Basis fiktiver Reparaturkostenabrechnung

OLG Hamm (26 U 21/18) | Datum: 04.05.2018

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Januar 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]

Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung; Eintragung verschiedener Straftaten aus den Jahren 1995 bis 2000 im Fahreignungsregister; Ablauf von Tilgungsfristen

VGH Bayern (11 B 18.644) | Datum: 13.07.2018

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Prüfauftrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem 10-jährigen, die Fahrbahn bei Rotlicht einer Fußgängerampel überquerenden Kindes

OLG Düsseldorf (1 U 160/15) | Datum: 15.02.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2015 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ( 6 O 341/06) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Haftungsverteilung bei Kollision des ausschwenkenden Hecks eines abbiegenden Lastzuges mit einem von hinten im fließenden Verkehr vorbei fahrenden Lastzug

OLG Hamm (9 U 19/17) | Datum: 09.03.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.01.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Haftung bei einem sogenannten berührungslosen Unfall Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers im Begegnungsverkehr

OLG Stuttgart (9 U 76/18) | Datum: 05.12.2018

1. 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.03.2018, Az. 14 O 235/17, abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess bei Verschweigen von Vorschäden

OLG Düsseldorf (1 U 64/17) | Datum: 27.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]

Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung Haftungsverteilung bei Kollision der sich öffnenden Tür eines am Straßenrand abgestellten PKW mit einem mit so geringem Seitenabstand vorbeifahrenden Fahrzeug

OLG Frankfurt/Main (3 U 232/16) | Datum: 02.03.2018

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2- 20 O 319/14 - wird hinsichtlich des Antrags zu 2) als unzulässig verworfen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW des fließenden Verkehrs mit einem rechts verbotswidrig parkenden PKW

OLG Frankfurt/Main (16 U 212/17) | Datum: 15.03.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 21. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei der Behandlung von Stuhlverhalt eines querschnittgelähmten Patienten nicht nachgewiesen sind

OLG Frankfurt/Main (8 U 198/15) | Datum: 06.03.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau ( 1 O 1382/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu [...]

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