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KG (3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18) | Datum: 06.08.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat [...]
KG (3 Ws (B) 86/18 - 162 Ss 37/18) | Datum: 20.03.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Januar 2018 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
KG (3 Ws (B) 141/18 - 122 Ss 59/18) | Datum: 13.06.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 845/18) | Datum: 22.11.2018
1. Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 25. Juni 2018 wird verworfen, weil eine Nachprüfung der Entscheidung weder zur Fortbildung des [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 1359/18) | Datum: 29.11.2018
Wegen dreier in Tateinheit begangener fahrlässiger Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 4 I und 9 I JuSchG setzte das AG gegen den Betr. im Beschlussverfahren gem. § 72 OWiG am 29.05.2018 eine Geldbuße von 400 EUR fest, [...]
BGH (3 StR 388/18) | Datum: 29.11.2018
1. Dem Beschuldigten wird gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten [...]