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Ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes hinsichtlich Zuweisung von formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreichen Aufgaben für den Betreuer; Aufenthaltsbestimmung zur Verwirklichung der Gesundheitssorge

BGH (XII ZB 625/17) | Datum: 09.05.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. November 2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde teilweise aufgehoben und [...]

Wirksamkeit der gerichtlichen Auflage, Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen Wirksamkeit einer Anordnung betreffend die Nutzung von Medien und eines Smartphones durch ein 9-jähriges Kind

OLG Frankfurt/Main (2 UF 41/18) | Datum: 15.06.2018

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerin und des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 10.1.2018 abgeändert. Es [...]

Möglichkeit der Begründung ehebedingter Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften

BGH (XII ZB 122/17) | Datum: 04.07.2018

Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Verfahrenskostenhilfeantrag ist zurückzuweisen, weil die Rechtsbeschwerde der [...]

Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung hinsichtlich Erforderlichkeit einer erneuten Betreuerauswahl

BGH (XII ZB 313/18) | Datum: 17.10.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

Verwaltung der Verfügungsgelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto als pflichtwidriges Handeln des als Betreuer bestellten Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 300/18) | Datum: 31.10.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei. Wert: 500 € I. [...]

Befugnis zweier Eltern zur Beauftragung eines Rechtsanwalts für ihre betroffenen Kinder in Sorge- und Umgangsverfahren bei bereits erfolgter Bestellung eines Verfahrensbeistands; Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Anwaltsbeauftragung

BGH (XII ZB 46/18) | Datum: 27.06.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die weiteren [...]

Berücksichtigung von Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bei der Unterhaltsbemessung

BGH (XII ZB 448/17) | Datum: 04.07.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 10. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]

Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil des Kindes weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB; Unterschiedliche Behandlung von verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren i.R.d. Verfassungsrechts und Konventionsrechts; Eintragung der Mitmutterschaft einer Frau für das von ihrer Ehefrau geborene Kind in das Geburtenregister

BGH (XII ZB 231/18) | Datum: 10.10.2018

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen; Ermittlung des Vorliegens einer hinreichend konkreten Patientenverfügung durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen; Auslegung von Urkunden über formbedürftige Willenserklärungen nach allgemeinen Grundsätzen

BGH (XII ZB 107/18) | Datum: 14.11.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

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