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KG (3 Ws (B) 286/18 - 122 Ss 132/18) | Datum: 11.12.2018
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. September 2018 - unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen - mit den Feststellungen aufgehoben. [...]
KG (3 Ws 309/18 - 161 AR 262/18) | Datum: 20.12.2018
Auf die weitere Beschwerde des Angeschuldigten werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2018 - 510 Qs 75/18 - und des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. August 2018 - (216 Ls) 265 Js 1214/16 (26/17) - [...]
KG (3 Ws (B) 265/18 - 122 Ss 119/18) | Datum: 20.12.2018
Die gegen den Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2018 gerichtete Anhörungsrüge des Betroffenen vom 14. November 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Anhörungsrüge zu tragen. I. Der Senat hat mit [...]
KG (3 Ws (B) 266/18 - 162 Ss 120/18) | Datum: 05.12.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. August 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen [...]
KG (3 Ws (B) 304/18 - 122 Ss 139/18) | Datum: 28.12.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. September 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat [...]
KG (3 Ws (B) 296/18 - 162 Ss 133/18) | Datum: 13.12.2018
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. August 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]
KG (3 Ws (B) 303/18 - 122 Ss 135/18) | Datum: 20.12.2018
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. September 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein des Betroffenen [...]
KG ((1) 121 Ss 198/18 (38/18)) | Datum: 27.12.2018
1. Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. September 2018 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte der vorsätzlichen [...]
KG (6 U 78/17) | Datum: 07.12.2018
hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 04.05.2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 [...]
KG (6 U 27/17) | Datum: 14.12.2018
hat der Senat nunmehr über die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 24. Januar 2017 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß [...]