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KG (6 U 64/18) | Datum: 13.11.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. März 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 238/13- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Brandenburg (12 U 77/18) | Datum: 22.11.2018
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.03.2018, Az. 4 O 307/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Brandenburg (11 W 22/18 (PKH)) | Datum: 26.11.2018
I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 10.08.2018 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2018 - 2 O 36/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Dresden (4 W 1020/18) | Datum: 20.11.2018
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichtes Leipzig vom 18.09.2018 in der abgeänderten Fassung vom 26.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten als [...]
OLG München (10 U 1563/18) | Datum: 16.11.2018
1. Die Berufung des Klägers vom 03.05.2018 gegen das Endurteil des LG München II vom 05.04.2018 (Az. 10 O 4251/15) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil [...]
OLG Dresden (4 U 1605/18) | Datum: 29.11.2018
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Düsseldorf (2 RVs 107/18) | Datum: 27.11.2018
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO ). Die getroffenen Feststellungen bleiben jedoch insgesamt aufrecht erhalten. Insoweit wird die Revision als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Das [...]
OLG Hamm (3 U 35/18) | Datum: 05.11.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
BGH (IV ZR 111/17) | Datum: 07.11.2018
Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil de r 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. März 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH (II ZR 199/17) | Datum: 06.11.2018
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]