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OLG Stuttgart (3 U 63/18) | Datum: 28.11.2018
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.02.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Hamm (20 U 50/18) | Datum: 16.11.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Februar 2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen [...]
OLG Hamm (20 U 86/18) | Datum: 09.11.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2018 verkündete Grundurteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner darf die [...]
OLG Hamm (20 U 72/18) | Datum: 23.11.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. April 2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als gesetzlichem Vertreter der noch [...]
OLG Dresden (4 U 447/18) | Datum: 27.11.2018
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22.02.2018 - 2 O 3137/16 - wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.050,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm (20 U 107/17) | Datum: 07.11.2018
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.05.2017 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Mitarbeiter [...]
BGH (VII ZR 100/16) | Datum: 08.11.2018
Auf die Revision des Beklagten und seiner Streithelferin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten [...]
BGH (VI ZR 394/17) | Datum: 20.11.2018
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]