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Verhängung eines Regelfahrverbots wegen eines Abstandsverstoßes bei Vorhandensein eines sog. Abstandspiloten im Fahrzeug des Betroffenen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1480/18) | Datum: 06.11.2018

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und gegen einmonatiges Fahrverbot angeordnet. [...]

Strafbarkeit eines Polizeibeamten wegen der Anordnung einer Blutprobe ohne Hinzuziehung eines Richters

OLG Bamberg (3 Ws 51/18) | Datum: 19.11.2018

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 12. September 2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die durch das Verfahren über seinen Antrag auf [...]

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen Angaben Höhe des Schadens bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung

OLG Bamberg (6 U 19/18) | Datum: 20.11.2018

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018, Az. 22 O 2199/16, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.797,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

Anforderungen an die Gründe des Beschlusses im Bußgeldverfahren

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1359/18) | Datum: 29.11.2018

Wegen dreier in Tateinheit begangener fahrlässiger Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 4 I und 9 I JuSchG setzte das AG gegen den Betr. im Beschlussverfahren gem. § 72 OWiG am 29.05.2018 eine Geldbuße von 400 EUR fest, [...]

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