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Verwirkung und Verwerflichkeit des Anspruchs eines Insolvenzverwalters auf Vergütung durch Begehung einer strafbaren Untreue zum Nachteil der Masse aufgrund Bereicherung der eigenen Person oder eines nahen Angehörigen; Erstrecken der Verwirkung des Anspruchs auf Vergütung regelmäßig auch auf die vom Insolvenzverwalter als Pauschsatz geltend gemachten Auslagen

BGH (IX ZB 14/18) | Datum: 22.11.2018

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 8. Januar 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision

BGH (3 StR 388/18) | Datum: 29.11.2018

1. Dem Beschuldigten wird gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Verwertung des Nachlassgrundstücks zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche

BGH (IV ZR 229/18) | Datum: 21.11.2018

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock [...]

Zahlungsanspruch eines Bestellers in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten bzgl. des Bauwerks ohne Beseitigung der Bauwerksmängel; Bemessen des Schadens eines Bestellers gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung; Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauüberwachung des Architekten

BGH (VII ZR 100/16) | Datum: 08.11.2018

Auf die Revision des Beklagten und seiner Streithelferin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten [...]

Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; Einsatz der Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung hinsichtlich des Vorliegens eines existenzvernichtenden Eingriffs

BGH (II ZR 199/17) | Datum: 06.11.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Rücktrittsmöglichkeiten bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell; Hinreichende Information des Versicherungsnehmers über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebliche Ereignis

BGH (IV ZR 111/17) | Datum: 07.11.2018

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil de r 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. März 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Rechtskräftige Verurteilung von zwei einfachen Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner hinsichtlich der feststehenden Rechtskraft ihrer Haftung im Verhältnis zum Gläubiger; Rechtsstreit um den Innenausgleich der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen (hier: Gesamtschuldnerausgleich); Haftung einer Klinik wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht aufgrund der vorsätzlich begangenen Vergewaltigung des Minderjährigen gegenüber dem Geschädigten

BGH (VI ZR 394/17) | Datum: 20.11.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung der Rückgabe des Geschenks durch den Beschenkten bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts; Notbedarfseinrede des Beschenkten nach Treu und Glauben

BGH (X ZR 115/16) | Datum: 20.11.2018

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Ergeben der erforderlichen Konkretisierung einer Patientenverfügung im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen; Ermittlung des Vorliegens einer hinreichend konkreten Patientenverfügung durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen; Auslegung von Urkunden über formbedürftige Willenserklärungen nach allgemeinen Grundsätzen

BGH (XII ZB 107/18) | Datum: 14.11.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Wert: [...]

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