Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (3 Ws (B) 274/18 - 162 Ss 123/18) | Datum: 22.11.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. August 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
OLG Celle (3 Ss (OWi) 190/18) | Datum: 08.11.2018
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Burgwedel vom 13. Juli 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Beschlusses auf Grund der Rechtsbeschwerderechtfertigung [...]
OVG Saarland (1 A 51/17) | Datum: 08.11.2018
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. November 2015 - 5 K 489/15 - wird die Beklagte verpflichtet, über die Maßnahmen zur Umsetzung der ihr durch den aufgrund der mündlichen [...]
KG (3 Ws (B) 258/18 - 162 Ss 118/18) | Datum: 19.11.2018
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. August 2018 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu [...]
VG Freiburg (4 K 4063/17) | Datum: 07.11.2018
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes. Der Kläger leidet unter multiples Sklerose. Er ist [...]
OLG Hamm (7 U 35/18) | Datum: 23.11.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 4 O 315/17) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]