Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1480/18) | Datum: 06.11.2018
Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und gegen einmonatiges Fahrverbot angeordnet. [...]
OLG Bamberg (3 Ws 51/18) | Datum: 19.11.2018
1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 12. September 2018 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antragsteller hat die durch das Verfahren über seinen Antrag auf [...]
OLG Oldenburg (1 Ss 193/18) | Datum: 01.11.2018
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Cloppenburg vom 21. Juni 2018mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Angeklagten [...]
KG (3 Ws (B) 249/18 - 162 Ss 114/18) | Datum: 08.11.2018
Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des [...]