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Annahme von Geldern durch Abtretung der Rechte und Ansprüche der Anleger aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer; Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer als Zweck dieser Rechtsübertragung; Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

BGH (VI ZR 459/17) | Datum: 16.10.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 27. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung i.R.e. Gesellschaftsvertrags einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Erbringen der Architektenleistungen zur Unterstützung des Handelsgewerbes als Einlage; Verjährung werkvertraglicher Mängelansprüche

BGH (II ZR 70/16) | Datum: 16.10.2018

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. März 2016 durch Beschluss gemäß § 552a [...]

Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Anrechnung von Vorteilen (Renditen) aus einem anderen Investment auf den geltend gemachten Schaden

BGH (III ZR 497/16) | Datum: 18.10.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. September 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und wie folgt neu [...]

Inanspruchnahme einer Gemeinde im Regresswege auf Erstattung von Sachverständigenkosten aus einer übergegangenen Forderung eines Versicherungsnehmers; Verpflichtung eines Schädigers zur Tragung der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Prüfung der Regulierungspflicht (Schadensermittlung)

BGH (III ZR 236/17) | Datum: 18.10.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 1. Zivilsenat - vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin ist [...]

Verwaltung der Verfügungsgelder des Betreuten auf einem Sammelanderkonto als pflichtwidriges Handeln des als Betreuer bestellten Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 300/18) | Datum: 31.10.2018

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei. Wert: 500 € I. [...]

Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Reisekosten des Betriebsratsmitglieds bei Teilnahme an Schulungsmaßnahmen Gebot der Angemessenheit bei der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers Fahrgemeinschaft als zulässiges und angemessenes Mittel zur Kostenbegrenzung bei der Fahrtkostenerstattung Keine unzulässige Benachteiligung durch die Obliegenheit zur Bildung von Fahrgemeinschaften bei Dienstreisen Kein erhöhtes Haftungsrisiko der Arbeitnehmer durch die Bildung von Fahrgemeinschaften Begrenzte Überprüfbarkeit der Erforderlichkeit der verursachten Kosten der Betriebsratsarbeit durch die Rechtsbeschwerdeinstanz

BAG (7 ABR 23/17) | Datum: 24.10.2018

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Januar 2017 - 16 TaBV 198/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für Schadensersatzansprüche hinsichtlich Verletzung des Gemeinschaftseigentums; Aussetzen des Verfahrens bis zur Erledigung eines auf die Vergemeinschaftung bezogenen Beschlussmängelverfahrens

BGH (V ZR 328/17) | Datum: 26.10.2018

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 15. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil des Kindes weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB; Unterschiedliche Behandlung von verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren i.R.d. Verfassungsrechts und Konventionsrechts; Eintragung der Mitmutterschaft einer Frau für das von ihrer Ehefrau geborene Kind in das Geburtenregister

BGH (XII ZB 231/18) | Datum: 10.10.2018

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

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