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OLG Bamberg (3 Ss OWi 1464/18) | Datum: 29.10.2018
Mit Bußgeldbescheid vom 28.11.2017 setzte die Vw-Behörde gegen den Betr. wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte (§ 23 Ia & b StVO ) eine Geldbuße von 100 Euro fest. Seinen Einspruch hat das AG mit Urteil vom [...]
OLG Düsseldorf (1 U 15/18) | Datum: 23.10.2018
Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 20.12.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve ( 1 O 375/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
VGH Bayern (20 ZB 18.957) | Datum: 29.10.2018
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Kläger wenden sich gegen einen [...]