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Anforderungen an die Begründung der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters in einem ausländischen Hotel

OLG Celle (11 U 42/18) | Datum: 06.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Pkw

OLG Stuttgart (10 U 137/18) | Datum: 21.09.2018

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2018, Az. 18 O 348/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Zulässigkeit der Beschränkung der Anzahl von Kinderwunschbehandlungen in der privaten Krankenversicherung

OLG Köln (9 U 54/18) | Datum: 12.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln ( 23 O 241/17) vom 28.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Der Nachweis einer Alkoholabhängigkeit reicht, um den Führerschein zu entziehen.

VGH Bayern (11 CS 18.1708) | Datum: 11.09.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]

Ersatzfähigkeit von zeitlichem Aufwand des Geschädigten bei einem Verkehrsunfall

OLG Brandenburg (12 U 244/16) | Datum: 17.09.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.10.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 51/15, teilweise abgeändert. Die Beklagten zu 1. und 2. werden verurteilt, [...]

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge Allgemeine Betriebsgefahr der unfallbeteiligten Kraftfahrzeuge Schuldhafter Verstoß gegen das Gefährdungsverbot

OLG Zweibrücken (1 U 21/17) | Datum: 05.09.2018

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 12.01.2017 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich damit auch gegen die Kürzung ihres [...]

Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs oder Zweiterwerbs von Inhaberteilschuldverschreibungen Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzungen Verletzung des Verbots der Wahrnehmung widerstreitender Interessen

OLG Düsseldorf (16 U 131/17) | Datum: 27.09.2018

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.07.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Regress einer Rechtsschutzversicherung gegenüber einem Rechtsanwalt wegen Erhebung einer gänzlich aussichtslosen Klage

OLG Celle (4 U 104/18) | Datum: 18.09.2018

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13. Juli 2018 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagte [...]

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Unfall beschädigten Fahrzeug

OLG München (10 U 1502/18) | Datum: 21.09.2018

1. Die Berufung der Klägerin vom 02.05.2018 gegen das Endurteil des LG München I vom 05.04.2018 (Az.: 19 O 2320/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]

Voraussetzungen der Beschränkung des Gebrauchs einer ausländischen Fahrerlaubnis auf Grund rechtskräftiger Untersagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis

KG ((3) 121 Ss 145/18 (21/18)) | Datum: 10.09.2018

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

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