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OLG Frankfurt/Main (13 U 43/17) | Datum: 26.09.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das am 2.2.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen und das Urteil wegen der teilweisen Klagerücknahme zur [...]
KG (13 UF 33/18) | Datum: 24.09.2018
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 3. Januar 2018 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 11212/17 - unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]
OLG Bremen (1 U 14/18) | Datum: 26.09.2018
I. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.01.2018 (Az. 7 O 969/16) werden in Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beklagten und Berufungsbeklagten [...]
VGH Bayern (11 C 17.1659) | Datum: 12.09.2018
I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf [...]
OLG München (10 U 4206/17) | Datum: 28.09.2018
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 21.12.2017 wird das Grundurteil des LG München I vom 16.11.2017 (Az. 19 O 13080/15), soweit das Landgericht entschieden hat, dass der Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres [...]
OLG München (4 OLG 14 Ss 228/18) | Datum: 19.09.2018
I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 7. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Die Staatskasse trägt die Kosten des Revisionsverfahrens sowie die dort [...]
OLG Dresden (4 U 1000/18) | Datum: 12.09.2018
1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Celle (11 U 42/18) | Datum: 06.09.2018
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Hannover vom 8. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Stuttgart (10 U 137/18) | Datum: 21.09.2018
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2018, Az. 18 O 348/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Köln (9 U 54/18) | Datum: 12.09.2018
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln ( 23 O 241/17) vom 28.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]