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Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei möglichem Vorliegen einer der Fahrreignung auschließenden Erkrankung; Erleiden eines Anfalls in der Freizeit

VGH Bayern (11 CS 17.1940) | Datum: 16.08.2018

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 13. September 2017 wird in Nummer 1 und 2 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 17. Juli 2017 wird [...]

Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis; Fehlende Kenntnis von den Folgen einer erteilten Sperrfrist

VGH Bayern (11 CE 18.1268) | Datum: 16.08.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Vorbestraften

OLG Karlsruhe (18 UF 91/18) | Datum: 03.08.2018

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts des Landratsamts LRA1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 ( 48 F 59/18) aufgehoben. Der Mutter M werden das Recht zur [...]

Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Zweifeln an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund der Einnahme von Benzodiazepinen u. Alkohol i.V.m. einem epileptischen Krankheitsbild

VGH Bayern (11 CS 18.1575) | Datum: 24.08.2018

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27. Juni 2018 wird in Nr. 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts K. vom 7. Mai 2018 wird [...]

Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Rahmen der Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Ordentlicher Wohnsitz in Tschechien bei der Erteilung des Führerscheins

VGH Bayern (11 CS 17.2185) | Datum: 20.08.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]

Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis i.R.e. einstweiligen Anordnung

VGH Bayern (11 AE 18.1741) | Datum: 27.08.2018

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig [...]

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII Rechtsfolgen eines Schuldanerkenntnisses der Haftpflichtversicherung des Schädigers hinsichtlich der Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3 SGB VII

OLG Frankfurt/Main (16 U 51/16) | Datum: 17.08.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 O 200/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Rückgewähr geleisteter Versicherungsprämien nach Widerspruch gegen einen Kapitallebensversicherungsvertrag

OLG Dresden (4 U 888/18) | Datum: 21.08.2018

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von 4 Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch die [...]

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem sogenannten Antragsmodell

OLG Dresden (4 U 1000/18) | Datum: 15.08.2018

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei behaupteter grundloser Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs und zu geringem Sicherheitsabstand

OLG Hamm (7 U 70/17) | Datum: 31.08.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.8.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 2 O 246/16) wird unter teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen [...]

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