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OLG Dresden (4 W 600/18) | Datum: 20.08.2018
I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 16.4.2018 abgeändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A., L... für [...]
OLG Celle (8 U 57/18) | Datum: 20.08.2018
Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Januar 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]
KG (3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18) | Datum: 06.08.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Januar 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat [...]
OLG Oldenburg (2 U 66/18) | Datum: 28.08.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 04.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]
KG (3 Ws (B) 217/18 - 122 Ss 99/18) | Datum: 23.08.2018
Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 31. Mai 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), verworfen. [...]
OLG München (34 Wx 67/18) | Datum: 30.08.2018
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 wurde am 30.01.2018 in Vollziehung der am 20.10.2017 [...]
OLG Köln (5 U 201/17) | Datum: 22.08.2018
Die Berufung des Klägers gegen das am 28.11.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 10/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]
OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Bs 55/18) | Datum: 17.08.2018
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 22. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Stuttgart (3 U 19/18) | Datum: 15.08.2018
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2017, 34 O 78/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
OLG Stuttgart (7 U 17/18) | Datum: 02.08.2018
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 14.12.2017, Az. 6 O 257/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.652,01 € nebst Zinsen [...]