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OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Bs 55/18) | Datum: 17.08.2018
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 22. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Zweibrücken (5 U 48/17) | Datum: 28.08.2018
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16.06.2017 teilweise abgeändert und im übrigen einschließlich des Verfahrens aufgehoben. 2. Der Anspruch der [...]