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Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Feststellung eines vorangegangenen Cannabiskonsums beim Führen eines Kraftfahrzeuges; Verstoß gegen das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 290/18) | Datum: 31.08.2018

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Juni 2018, mit dem das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die vom Antragsgegner mit [...]

Die Anordnung eines Gutachtens über die Einnahme von Drogen, setzt grundsätzlich keine über den Besitz hinausgehenden Anhaltspunkte für eine Einnahme voraus.

VGH Bayern (11 ZB 17.1691) | Datum: 28.08.2018

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

Befreiung von der Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurts nach mehreren linksseitigen Brustoperationen und der rechtsseitigen Implantation eines Portkatheters; Befreiung von der Gurtanlegepflicht aus gesundheitlichen Gründen

VGH Bayern (11 ZB 18.1095) | Datum: 28.08.2018

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B einschließlich Unterklassen; Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille

VGH Bayern (11 CS 18.1494) | Datum: 08.08.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1993 geborene [...]

Anspruch eines gutgläubigen Fahrzeugerwerbers auf Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs; Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsberechtigung

VGH Bayern (11 ZB 18.101) | Datum: 22.08.2018

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger erwarb [...]

Grundsätze zur Entscheidung über die Kosten bei Einstellung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches nach vorherigem Verkehrsverstoß durch Geschwindigkeitsübertretung u. Nichtwerweislichkeit des Verantwortlichen

VGH Bayern (11 CS 17.2235) | Datum: 23.08.2018

I. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. Oktober 2017 wirkungslos. [...]

Enzziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis; Verwertbarkeit eines Gutachtens bzgl. des Bestehens einer Fahreignung

VGH Bayern (11 CS 18.1398) | Datum: 16.08.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei möglichem Vorliegen einer der Fahrreignung auschließenden Erkrankung; Erleiden eines Anfalls in der Freizeit

VGH Bayern (11 CS 17.1940) | Datum: 16.08.2018

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 13. September 2017 wird in Nummer 1 und 2 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 17. Juli 2017 wird [...]

Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis; Fehlende Kenntnis von den Folgen einer erteilten Sperrfrist

VGH Bayern (11 CE 18.1268) | Datum: 16.08.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]

Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Zweifeln an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund der Einnahme von Benzodiazepinen u. Alkohol i.V.m. einem epileptischen Krankheitsbild

VGH Bayern (11 CS 18.1575) | Datum: 24.08.2018

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27. Juni 2018 wird in Nr. 1 und 2 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts K. vom 7. Mai 2018 wird [...]

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