Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 70 .
Sortieren nach   

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Austreten von Betriebsmitteln aus einem LKW Kosten für die außerturnusmäßige Reinigung einer Regenwasserbehandlungsanlage Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen Bescheidung eines Ablehnungsgesuchs in den Urteilsgründen

OLG Hamm (11 U 87/17) | Datum: 22.08.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; Tilgungsreife einer Geschwindigkeitsüberschreitung

OVG Berlin-Brandenburg (1 S 54/18) | Datum: 31.08.2018

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Juni 2018 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung seiner [...]

Verhängung eines Regelfahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

KG (3 Ws (B) 185/18 - 162 Ss 85/18) | Datum: 21.08.2018

Auf Antrag des Betroffenen wird ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom [...]

Erforderlichkeit der Erörterung eines Augenblicksversagens bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

KG (3 Ws (B) 189/18 - 162 Ss 89/18) | Datum: 16.08.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. April 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen [...]

Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher Begehungsweise bei einem Geschwindigkeitsverstoß

KG (3 Ws (B) 202/18 - 122 Ss 94/18) | Datum: 02.08.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juni 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat gegen den [...]

Erfordernis des Vorliegens einer Konformitätserklärung für ein Geschwindigkeitsmessgerät

KG (3 Ws (B) 205/18 - 122 Ss 93/18) | Datum: 27.08.2018

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. April 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Senat bemerkt zu der mit Schriftsatz der [...]

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses wegen rechtlicher Unmöglichkeit; Auswirkungen einer Anerkennung der Vaterschaft für das ungeborene Kind einerer deutschen Staatsangehörigen

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 91/18) | Datum: 22.08.2018

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom 25. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen auf Leistungen einer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zugesagten Berufsunfähigkeitsversicherung Anwendbarkeit des § 215 VVG für Verfahren in der Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte

LAG München (1 SHa 1/18) | Datum: 30.08.2018

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht München bestimmt. I. Der Kläger verfolgt aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber den Beklagten die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente. Der Kläger, [...]

Voraussetzungen des Anspruchs eines Patienten gegen den Träger eines Krankenhauses auf Bekanntgabe der behandelnden Ärzte

OLG Köln (5 W 18/18) | Datum: 15.08.2018

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.6.2018 - 9 O 18/18 - teilweise abgeändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesshilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr wegen Alkoholmissbrauchs

OVG Saarland (1 B 236/18) | Datum: 29.08.2018

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9.7.2018 - 5 L 789/18 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 10.4.2018 gegen den Bescheid [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 70 .