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Anforderungen an die Feststellungen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund GPS-basierter Messung

OLG Köln (1 RBs 212/18) | Datum: 29.08.2018

I. Die Rechtsbeschwerde wird durch die Rechtsunterzeichnerin zur Fortbildung des Rechts zugelassen (§ 80 Abs. 1 OWiG ). II. Die Sache wird dem Senat zur Entscheidung in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a [...]

Urteil; Urteilsgründe; Rechtsbeschwerde; Urteilsaufhebung; Zurückverweisung; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; THC; Drogen; Drogenfahrt; Hauptverhandlung; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Übermaßverbot; Existenz; Existenzverlust; existenziell; Härte; Härtefall; Beweiswürdigung; Tatsachengrundlage; Schlussfolgerung; Vermutung; Gesamtschau; Prognose; Angemessenheit; Arbeitsplatz; Arbeitsplatzverlust; Kündigung; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt; Arbeitsmarktlage; Berufskraftfahrer; Getränkeausfahrer; Unrechtsgehalt; Gefährlichkeit; Doppelverwertung; Doppelverwertungsverbot; Bußgeldbescheid; Einspruch; Einspruchsbeschränkung; Verteidiger; Vollmacht; Vollmachtserteilung; Ermächtigung; Terminsvollmacht; Terminsvertreter; Terminsbevollmächtigter; Rücknahme

OLG Bamberg (3 Ss OWi 980/18) | Datum: 13.08.2018

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 16. April 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Darstellen der HU-Prüfplakette mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I als eine (zusammengesetzte) öffentliche Urkunde; Beurkundung der Vorschriftsmäßigkeit der mit erheblichen Mängeln behafteten Fahrzeuge durch Erteilung der HU-Prüfplakette

BGH (1 StR 172/18) | Datum: 16.08.2018

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

Verhängen eines Fahrverbots neben der Festsetzung der isolierten Sperrfrist

BGH (3 StR 104/18) | Datum: 07.08.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 23. November 2017 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, des [...]

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