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KG (3 Ws (B) 185/18 - 162 Ss 85/18) | Datum: 21.08.2018
Auf Antrag des Betroffenen wird ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom [...]
KG (3 Ws (B) 189/18 - 162 Ss 89/18) | Datum: 16.08.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. April 2018 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat gegen [...]
KG (3 Ws (B) 202/18 - 122 Ss 94/18) | Datum: 02.08.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juni 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat gegen den [...]
KG (3 Ws (B) 205/18 - 122 Ss 93/18) | Datum: 27.08.2018
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. April 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Senat bemerkt zu der mit Schriftsatz der [...]
KG (3 Ws (B) 217/18 - 122 Ss 99/18) | Datum: 23.08.2018
Der Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 31. Mai 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), verworfen. [...]
KG ((3) 121 Ss 135/18 (19/18)) | Datum: 21.08.2018
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. April 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]