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BGH (VI ZR 277/17) | Datum: 17.07.2018
Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, die über die Erlaubnis zur [...]
BGH (VI ZR 276/17) | Datum: 17.07.2018
BGH (IV ZR 121/17) | Datum: 04.07.2018
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. März 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs [...]
BGH (3 StR 132/18) | Datum: 24.07.2018
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 20. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 121/18) | Datum: 19.07.2018
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 6 der Urteilsgründe wegen [...]
BGH (IV ZR 243/17) | Datum: 11.07.2018
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. August 2017 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 1, soweit [...]