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Jahr: 2018 Monat: 07 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulässigkeit der Beschränkung der Anzahl von Kinderwunschbehandlungen in der privaten Krankenversicherung

OLG Köln (9 U 54/18) | Datum: 24.07.2018

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die [...]

Erfassen von allen Schadensfolgen durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes i.R.e. uneingeschränkten Schmerzensgeldanspruchs eines Geschädigten für erlittene Körperverletzungen

BGH (VI ZR 259/15) | Datum: 10.07.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen die [...]

Voraussetzungen des Anspruchs eines getrennt lebenden Ehegatten auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung des im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stehenden Pkw

OLG Frankfurt/Main (4 WF 73/18) | Datum: 06.07.2018

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG , 127 Abs. 2 , 567 ff. FamFG zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 08.10.2015, durch [...]

Entsprechen des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des SGB XII; Ermitteln der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten; Anwenden des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren

BGH (VII ZB 40/17) | Datum: 05.07.2018

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. April 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die [...]

Ersatzanspruch eines Reisenden bei Fehlen an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige hinsichtlich Absehens von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung; Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug durch Buchung in Eigenregie

BGH (X ZR 96/17) | Datum: 03.07.2018

Auf die Revision wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. August 2017 aufgehoben. Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird [...]

Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden selbstständigen Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen als eine eng begrenzte Ausnahme; Begründen einer zwischen den Grundstückseigentümern bestehenden Rechtsgemeinschaft durch das Vorhandensein von Grundstücksgrenzen überschreitenden Leitungen

BGH (V ZR 308/17) | Datum: 13.07.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Oktober 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom [...]

Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung

BGH (IV ZR 297/16) | Datum: 04.07.2018

Auf die Revision des Klägers - und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]

Darlegen von Tatsachen bzgl. der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens für die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage; Hemmung der Verjährung des Ersatzanspruchs eines Geschädigten

BGH (I ZR 274/16) | Datum: 26.07.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat - vom 18. März 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

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