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VGH Bayern (11 B 18.644) | Datum: 13.07.2018
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Prüfauftrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]
OLG München (10 U 1856/17) | Datum: 13.07.2018
I. Die Berufung der Klägerin vom 31.05.2017 gegen das Endurteil des LG München I vom 28.04.2017 (Az. 17 O 19700/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das vorgenannte [...]
OLG Hamm (14 U 27/13) | Datum: 27.07.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts I unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Köln (5 U 200/17) | Datum: 20.07.2018
Die Berufung des Klägers gegen das am 08.12.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 4/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]
OLG München (10 U 3991/17) | Datum: 13.07.2018
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 05.12.2017 wird das Endurteil des LG Landshut vom 26.10.2017 (Az. 74 O 505/17) in Ziffern I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden als [...]
OLG Saarbrücken (4 U 26/17) | Datum: 19.07.2018
1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.01.2017 (Aktenzeichen 8 O 6/16) [...]
OLG Hamm (7 U 35/18) | Datum: 24.07.2018
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 12.3.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 4 O 315/17) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
BGH (VI ZR 259/15) | Datum: 10.07.2018
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen die [...]
BGH (I ZR 274/16) | Datum: 26.07.2018
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 9. Zivilsenat - vom 18. März 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]