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OLG Saarbrücken (Ss RS 13/18 (28/18 OWi)) | Datum: 26.06.2018
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts St. Ingbert vom 24. Januar 2018 wird kostenpflichtig als unbegründet v e r w o r f e n. Das Amtsgericht hat gegen den [...]
OLG Saarbrücken (5 U 55/16) | Datum: 20.06.2018
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. September 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 135/15 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin [...]