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OLG Naumburg (12 U 105/17) | Datum: 29.06.2018
Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 7. November 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und wie folgt erkannt: Der mit dem Klagantrag 1 geltend gemachte Anspruch wird [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 626/18) | Datum: 13.06.2018
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 23. Januar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OVG Schleswig-Holstein (4 MB 45/18) | Datum: 27.06.2018
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer vom 16. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH (VI ZR 171/16) | Datum: 05.06.2018
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 26. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 185/16) | Datum: 05.06.2018