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Erfallen der Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV bei auf einer Vereinbarung beruhender streitiger Verhandlung

OLG Frankfurt/Main (6 W 51/18) | Datum: 14.06.2018

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.503,00 € 1. Über die Beschwerde war gemäß § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten [...]

Vergütung des Sachverständigen bei Hinzuziehung einer Drittfirma als Hilfskraft Berechtigung eines Zuschlags auf die Rechnung der Drittfirma Zulässigkeit einer Verböserung im Verfahren über die Beschwerde des Sachverständigen gegen die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung

OLG Stuttgart (8 W 342/17) | Datum: 08.06.2018

1. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Hechingen vom 06.02.2017 ( 1 O 152/15) wird dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 4 JVEG an den Sachverständigen und Beschwerdeführer XXX für seine mit Rechnungen Nr. [...]

Anforderungen an die Ausführung der Rüge der fehlenden Eichung des verwendeten Meßgeräts

KG (3 Ws (B) 141/18 - 122 Ss 59/18) | Datum: 13.06.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2018 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat [...]

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