Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Bamberg Jahr: 2018 Monat: 05

Rechtsgebiet

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Anforderungen an den Nachweis vorsätzlichen Handelns des Sachverständigen

OLG Bamberg (4 W 85/17) | Datum: 28.05.2018

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 02.06.2017, Az. 72 O 1041/17, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen [...]

Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Sachrüge; Bußgeldbescheid; Einspruch; Einspruchsbeschränkung; Rechtskraft; Teilrechtskraft; horizontal; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Geschwindigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Geldbuße; Regelgeldbuße; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Vorsatz; Hauptverhandlung; Hauptverhandlungsprotokoll; Protokoll; Protokollurteil; Urteil; Urteilsabsetzung; Urteilsabsetzungsfrist; Urteilsgründe; Urteilsergänzung; nachträglich; Urschrift; Übersehen; Aktenübersendung; Bekanntmachung; Zustellung; Urteilszustellung; Zustellungswille; Rechtsmittelverzicht; Normzweck; Pflichtenverstoß; grob; Ermessen; Ermessensspielraum; Beurteilungsspielraum; Vorbewertung; Sanktionspraxis; Gleichbehandlung; Augenblicksversagen; Härtefall; Existenzgrundlage; Vollstreckungsaufschub; Durchentscheidung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 490/18) | Datum: 02.05.2018

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.12.2017 aufgehoben. II. Gegen den Betroffenen wird wegen der aufgrund des insoweit rechtskräftigen Schuldspruchs aus dem [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .