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BGH (XII ZB 625/17) | Datum: 09.05.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. November 2017 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde teilweise aufgehoben und [...]
BGH (VI ZR 231/17) | Datum: 15.05.2018
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf [...]
BGH (VI ZR 295/17) | Datum: 08.05.2018
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 3. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die klagende Betreiberin eines [...]
BGH (VI ZR 56/17) | Datum: 29.05.2018
I. Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Januar 2017 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. Mai 2015 [...]
BGH (VI ZR 370/17) | Datum: 29.05.2018
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH (VI ZR 287/17) | Datum: 15.05.2018
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (VIII ZR 200/17) | Datum: 08.05.2018
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (VII ZR 157/17) | Datum: 17.05.2018
Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]