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KG (6 U 128/17) | Datum: 10.04.2018
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]
OLG Hamm (26 U 21/18) | Datum: 06.04.2018
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10. Januar 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]
BGH (VI ZR 140/17) | Datum: 17.04.2018
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]
BGH (XII ZB 121/17) | Datum: 11.04.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BVerwG (3 C 5.16) | Datum: 26.04.2018
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der klagende Tierschutzverein begehrt [...]
BGH (IV ZR 104/17) | Datum: 04.04.2018
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. März 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 5.000 € [...]
BGH (IX ZR 187/17) | Datum: 19.04.2018
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden die Urteile der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 18. Juli 2017, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. August 2017, und des Amtsgerichts Erding vom 21. [...]
BGH (IV ZR 215/16) | Datum: 11.04.2018
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten eine [...]
BVerwG (3 C 7.16) | Datum: 26.04.2018
BGH (4 StR 446/17) | Datum: 11.04.2018
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12. Mai 2017 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen der ausgeurteilten Taten [...]