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Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung Begründetheit eines Auskunftsanspruchs über die Höhe des Rückkaufswert nach Rückzahlung von nahezu 99 % der eingezahlten Prämien

OLG Dresden (4 U 152/18) | Datum: 19.04.2018

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Eingeständnisses zum früheren Konsum von Amphetamin (Ecstasy) ohne Teilnahme am Straßenverkehr

VGH Bayern (11 CS 18.460) | Datum: 03.04.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]

Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens betagter Eltern des Geschädigten

SchlHOLG (11 U 93/17) | Datum: 03.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28.06.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Beweisanzeichen für eingestelltes Unfallgeschehen

KG (25 U 148/17) | Datum: 12.04.2018

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur [...]

Rechte des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung nach Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung Anspruch auf Übertragung von Rückstellungen auf einen neuen Versicherer Begriff des gleichzeitigen Abschlusses eines neuen Versicherungsvertrages im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 2a VVG

OLG Dresden (4 U 1608/17) | Datum: 24.04.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.10.2017, Az 3 O 3219/16, abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. III. [...]

Verfahren des Gerichts bei unterbliebener Unterrichtung des Verteidigers über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des vom persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen

KG (3 Ws (B) 82/18 - 122 Ss 34/18) | Datum: 06.04.2018

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit einem standardisierten Messverfahren nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Köln (III-1 RBs 115/18) | Datum: 20.04.2018

I. Die Rechtsbeschwerde wird durch die Rechtsunterzeichnerin zur Fortbildung des Rechts zugelassen (§ 80 Abs. 1 OWiG ). II. Die Sache wird dem Senat zur Entscheidung in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (§ 80a [...]

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Angemessenheit der Unterkunftskosten Keine Notwendigkeit einer erneuten Kostensenkungsaufforderung durch den Sozialhilfeträger Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete durch ein schlüssiges Konzept

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 3501/16) | Datum: 19.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 31. August 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Rechtsstreit [...]

Begriff der Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähikeitsversicherung

OLG Hamm (20 U 75/17) | Datum: 27.04.2018

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird das am 28.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und hinsichtlich der Beklagten zu [...]

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; Möglichkeiten zur Beschleunigung des Ablaufs der Einjahresfrist zur Überprüfung der Fahrtauglichkeit des Beschwerdeführers

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 143/18) | Datum: 10.04.2018

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 5. März 2018 ist unbegründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § [...]

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