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Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines gelegentlichen Cannabiskonsums; Glaubhaftmachung eines behaupteten einmaligen Cannabiskonsums auf einer Party; Entziehung der Fahrerlaubnisbeim ersten Verstoß gegen das Trennungsgebot

VGH Bayern (11 BV 18.259) | Datum: 10.04.2018

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig. IV. Die Kostenentscheidung ist gegen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die Linksabbiegerspur wechselnden Pedelec mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Hamm (7 U 5/18) | Datum: 10.04.2018

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 24.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 11 O 79/16) gemäß § 522 Abs. [...]

Begründetheit von Ansprüchen des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts

OLG Frankfurt/Main (8 W 19/18) | Datum: 27.04.2018

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 14. April 2018 gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2017 in Verbindung mit dem Beschluss vom 20. [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

OLG Dresden (4 U 430/18) | Datum: 30.04.2018

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Geltendmachung eines Haftpflichtschadens

OLG Hamburg (14 U 106/17) | Datum: 10.04.2018

I. Hinweis Der Berufung ist darin Recht zu geben, dass das Landgericht die für das Abstellen des Fahrzeugs benannte Zeugin hätte vernehmen müssen. Soweit Zeugen vorhanden sind, kann die erforderliche Vernehmung nicht [...]

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Begriff der Krankheit Objektiv vorliegende Krankheit Kenntnis des Versicherten von seiner Erkrankung

OLG Köln (20 U 10/15) | Datum: 20.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 26 O 378/06 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfange [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Begriff der Betriebsgefahr eines Kfz Wertende Betrachtung

OLG Hamm (6 U 163/17) | Datum: 05.04.2018

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Anspruch aus einer Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung wegen eines Schadens an einer Windkraftanlage Schaden wegen betriebsbedingter vorzeitiger Abnutzung Enge Auslegung eines Leistungsausschlusses

OLG Hamm (20 U 203/14) | Datum: 27.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.09.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.541,67 € nebst Zinsen [...]

Schmerzensgeld wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung und Aufklärung Patientenbezogene ärztliche Aufklärung Reichweite des Aufklärungsumfangs Schwere der Schadensfolgen für die Lebensführung des Patienten im Fall der Risikoverwirklichung

OLG Frankfurt/Main (8 U 80/16) | Datum: 24.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.3.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az. 5 O 354/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Bestimmung des Streitgegenstandes im Verkehrsunfallprozess

OLG Hamm (9 U 4/18) | Datum: 17.04.2018

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]

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