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Streitwert einer Klage auf Herausgabe ärztlicher Behandlungsunterlagen

KG (20 W 14/18) | Datum: 12.04.2018

1. Die Beschwerde des Beklagten vom 20. Februar 2018 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2018 - 6 O 264/17 - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. [...]

Urheberrechtsverletzung durch Installation eines unlizenzierten Architektenprogramms auf dem Rechner der Arbeitgeberin Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin gegen einen angestellten Architekten bei fehlendem Nachweis einer Pflichtverletzung

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 443/17) | Datum: 17.04.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23. August 2017 - 4 Ca 131/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

Haftungsverteilung bei einem nicht aufgeklärten Unfallgeschehen

KG (29 U 37/17) | Datum: 05.04.2018

weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung des Klägers, soweit sich diese gegen die Ablehnung der Ansprüche auf eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 910,00 [...]

Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle zur Überprüfung des Schildes mit dem zugeteilten Kennzeichen im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette; Bewahrung der Inhaber bereits zugeteilter Kennzeichen durch die Behörde vor Irrtümern für Vorgänge im Zusammenhang mit dem Betrieb eines fremden Fahrzeugs (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung)

BGH (III ZR 211/17) | Datum: 05.04.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen mit Ausnahme etwaiger [...]

Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung für einen finanziellen Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 1421/16) | Datum: 12.04.2018

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei Verpflichtung in sog. Opt-Out-Erklärungen zu einer über 48 Stunden hinausgehenden Tätigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 2082/15) | Datum: 19.04.2018

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

Neuerteilung der Fahrerlaubnis für einen an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankten Fahrer; Nachweis des erfolgreichen Abschlusses eines (qualifizierten) Hypoglykämie-Wahrnehmungstrainings hinsichtlich Fahreignung

OVG Saarland (1 A 585/17) | Datum: 11.04.2018

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der Beratung vom 21. Juni 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 2349/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dämmerung ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers

OLG Düsseldorf (I-1 U 196/14) | Datum: 10.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 3. Dezember 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 1 O 17/12 - teilweise abgeändert und wie [...]

Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer Verletzung des Körpers

KG (22 U 168/16) | Datum: 16.04.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 210/15, teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch für sämtliche [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang im gleichgerichteten Verkehr

KG (22 U 146/16) | Datum: 09.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

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