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Beginn und Ende der Leistungspflicht des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Celle (8 U 250/17) | Datum: 09.04.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. November 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen sowie unter vollständiger Zurückweisung der [...]

Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung Abänderung vertraglicher Absprachen durch betriebliche Normen Ausschluss betrieblicher Normen bei eindeutigem Willen der Arbeitsvertragsparteien Bezugnahme auf einen Tarifvertrag schließt die konkludente Annahme einer 'Betriebsvereinbarungsoffenheit'aus Auslegung vertraglicher Regelungen bezüglich des Ausschlusses der Geltung ungünstigerer betrieblicher Normen

BAG (4 AZR 119/17) | Datum: 11.04.2018

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2016 - 8 Sa 500/16 - aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25. [...]

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